Streit um's Gute-Kita-Gesetz

Nach langem Hick-Hack hat der Bundestag im Dezember das sog. "Gute-Kita-Gesetz" beschlossen. Während sich die SPD mit ihrem Wunsch durchsetzte, das Geld auch für die Beitragsfreiheit zu verwenden, bestand die CDU erfolgreich auf einer zeitlichen Begrenzung auf vier Jahre - ganz schlechter Kompromiss.

Und nun geht das Hick-Hack auf Landesebene weiter. Während sich die Fachszene darin einig ist, vor allem mehr Personal zu benötigen, setzt die Jugendverwaltung in froher Erwartung der nächsten Kitakrise auf Maßnahmen, die bloß kein Fachkraftpotential kosten dürfen. Und die Finanzverwaltung würde die Mittel wohl am liebsten einfach zur Refinanzierung schon längst beschlossener Maßnahmen verwenden.

Der DaKS hat aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzes eine Pressemitteilung herausgegeben und wird sich an der weiteren Diskussion beteiligen.