Kita-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2022-25 unterzeichnet

Am 20.12.2021 haben das Land Berlin, die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände und der DaKS die Anpassung der Kita-Finanzierungsvereinbarung RV Tag für die Jahre 2022-25 unterschrieben.

Damit ist gesichert, dass das bewährte System der einheitlichen und je nach Trägerbedingungen frei einsetzbaren Kostenpauschale auch für die nächsten 4 Jahre bestehen bleibt. Auch ist die Übernahme von Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst und der Verbraucherpreisentwicklung in die Kitafinanzierung weiterhin gesichert. Mit Bezug auf steigende Raum- und Gebäudekosten sowie die besondere Entwicklung von nichtpädagogischen Personalkosten ist zudem eine gesonderte Anhebung der Sachkosten um ca. 6,7% über die nächsten vier Jahre vereinbart worden.

Andere Forderungen der Verbände, wie eine Berücksichtigung der Hauptstadtzulage und eine weitere Absenkung des Eigenanteils konnten nicht erreicht werden. Auch ist die gesonderte Anhebung der Sachkosten aus Verbändesicht nicht ausreichend.

Über einen standardisierten Vergleich von Personalausstattung mit dem gesetzlichen Personalschlüssel werden zukünftig bei langfristigen signifikanten Unterschreitungen nicht eingesetzte Personalmittel vom Land Berlin zurückgefordert. Dabei werden die Bemühungen der Träger um Vertretungen o.ä. berücksichtigt.

Kleinere Änderungen der RV Tag umfassen die Vereinbarung einer Pflicht, Anfragen im Kita-Navigator spätestens nach 6 Wochen zu beantworten und die Ermöglichung von Zuzahlungsmodellen, die auf einer freien Selbsteinschätzung der Eltern beruhen.

Mit dem Vertragsabschluss konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden. Der Kitabereich behält aber eine verlässliche und sich weiterentwickelnde Finanzierung - was in einem Umfeld einer unsicheren öffentlichen Haushaltssituation keine Selbstverständlichkeit ist.

Die Unterschrift war der Schlusspunkt eines einjährigen intensiven Verhandlungsprozesses. Das Ergebnis wurde von den DaKS-Mitgliedern einstimmig befürwortet.

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