Vereinsrecht

BGH stärkt gemeinnützige Vereine

Am 16.5.17 fällte der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit von Kitavereinen. In dem Beschluss, der deutlicher hätte kaum ausfallen können, wird die Gemeinnützigkeit als der entscheidende Hinweis auf die Eintragungsfähigkeit definiert. Gemeinnützige Vereine können also weiterhin (oder in Berlin wieder) Kitas betreiben. Auf den Umfang des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kita" kommt es nicht an, weil dieser funktional dem ideellen Hauptzweck des Vereins untergeordnet bleibt. Wir verweisen auf die Pressemitteilung des BGH und den Beschluss (II ZB 7/16) und freuen uns, dass mit diesem weit über den Kitabereich hinaus wegweisenden Urteil eine langwierige juristische Auseinandersetzung zu einen guten Ende gekommen ist.


Dürfen Vereine Kitas betreiben?

Seit einigen Jahren vertritt das Berliner Vereinsregister die Meinung, dass Vereine deren hauptsächliche Tätigkeit darin besteht, eine Kita zu betreiben, hauptsächlich wirtschaftlich tätig und damit nicht eintragungsfähig seien. Das Kammergericht als nächsthöhere Instanz in Berlin hat 2011 und 2016 diese Auffassung bestätigt.

Nachdem diese Interpretation des Vereinsrechts lange auf Berlin beschränkt war, haben sich ihr in jüngster Zeit auch andere Registergerichte angeschlossen (in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). Nach wie vor trägt aber die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Vereinsregister Kitavereine ins Register ein. Auch liegen inzwischen mehrere Beschlüsse anderer Oberlandesgerichte (Brandenburg, Schleswig-Holstein, Stuttgart, Hamm) vor, die Kitavereine weiterhin für eintragungsfähig halten.

Während es in der juristischen Kommentierung der Berliner Kammergerichtsbeschlüsse neben ablehnenden Stimmen auch Befürworter gibt, ist sich die sozialpolitische Fachwelt in der kritischen Bewertung dieser Tendenz sehr einig. Auch der DaKS ist der Meinung, dass der eingetragene Verein als die passende Organisationsform für bürgerschaftliches Engagement unbedingt auch im Kitaträgerbereich erhalten bleiben muss.

Für Elterninitiativ-Vereine macht im Übrigen auch das strenge Berliner Vereinsregister eine Ausnahme und erkennt den überwiegend ideellen Charakter dieser Vereine an. Der DaKS hat in Abstimmung mit dem Vereinsregister eine Mustersatzung entwickelt, die weiterhin eintragungsfähig ist.

Wir stellen zu diesem Themenkomplex hier folgende Dokumente zur Verfügung:


Am 16.5.17 fällte der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit von Kitavereinen. In dem Beschluss, der deutlicher hätte kaum ausfallen können, wird die Gemeinnützigkeit als der entscheidende Hinweis auf die Eintragungsfähigkeit definiert. Gemeinnützige Vereine können also weiterhin (oder in Berlin wieder) Kitas betreiben. Auf den Umfang des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kita" kommt es nicht an, weil dieser funktional dem ideellen Hauptzweck des Vereins untergeordnet bleibt. Wir verweisen auf die Pressemitteilung des BGH und den Beschluss (II ZB 7/16) und freuen uns, dass mit diesem weit über den Kitabereich hinaus wegweisenden Urteil eine langwierige juristische Auseinandersetzung zu einen guten Ende gekommen ist.
Das Amtsgericht Essen verweigerte im Februar 2017 auch einer Elterninitiative die Eintragung ins Vereinsregister (89 AR 994/16) - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Kammergerichts. Das Oberlandesgericht Hamm hob diesen Beschluss allerdings im April 2017 auf und ordnete die Eintragung des Vereins an (27 W 24/17).
Gemeinsam mit dem Fortbildungsinstitut für die Pädagogische Praxis (FiPP) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin, veranstaltet der DaKS am 24.3.17 ein Fachgespräch "Verein(t) engagieren! Warum der eingetragene Verein Träger sozialer Einrichtungen bleiben soll.". Informationen und Dokumentation unter www.vereint-engagieren.de.
Die Bundesregierung erinnert sich kurz vor Ende der Legislatur noch an das Versprechen für unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (u.a. sind dort auch Kitas genannt) eine gesicherte Rechtsform bereitzustellen. Hierzu wurde Ende 2016 ein Referentenentwurf vorgelegt, zu dem u.a. eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) vorliegt. Weitere Informationen hierzu bietet ein Foliensatz von Roland Kern.
Die Zeitschrift Recht und Bildung widmet sich in ihrem Heft 3/16 noch einmal ausführlich der Eintragungsfähigkeit von Kita- und Schulvereinen. Hervorzuheben sind die Beiträge von Wolfram Cremer / Christiane Wegricht (Die Eintragungsfähigkeit der Träger von Schulen und Kindertagesstätten als nichtwirtschaftliche Vereine gem. § 21 BGB) sowie Detlef Hardorp (Auf den Zweck kommt es an! Rechtsdogmatische Bemerkungen zu vom Berliner Kammergericht unterstützten und vom Brandenburgischen Oberlandesgericht verworfenen Vereinslöschungsbegehren der Registergerichte).
Einen aus unserer Sicht interessanten Vorschlag zur Reform des Vereinsrecht macht Prof. Leuschner von der Universität Osnabrück. Er schlägt vor, die Eintragungsfähigkeit eines Vereins an das Verbot von Gewinnausschüttungen zu koppeln und stärker zwischen den eingetragenen Vereinen zu unterscheiden. So sollten hauptamtliche Vereinsorgane einer stärkeren Verantwortlichkeit unterliegen als Ehrenamtler und Vereine ab bestimmten Umsatzgrößen die aus dem Handelsrecht bekannten Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflichen erfüllen. Wir dokumentieren hier mit freundlicher Genehmigung seinen Aufsatz "Zwischen Gläubigerschutz und Corporate Governance: Reformperspektiven des Vereinsrechts".
Das Berliner Kammergericht bekräftigte Anfang 2016 in mehreren Urteilen seine grundsätzlich ablehnende Haltung zur Eintragungsfähigkeit von Kita-Vereinen (siehe die Urteile zu den Verfahren 22 W 71/15 und 22 W 88/14). Wegen der anderslautenden Urteile anderer Oberlandesgerichte wurde jedoch in diesen Entscheidungen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese ist mittlerweile auch eingelegt worden. Aus den Urteilsbegründungen des Kammergerichts lässt sich herauslesen, dass es Elterninitiativvereine weiterhin für eintragungsfähig hält.
Im Juni 2015 urteilte das OLG Brandenburg, dass auch vorwiegend auf den Betrieb einer Kita ausgerichtete Vereine keineswegs automatisch auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet seien. Auch die Neugründung von Kitavereinen sei deshalb zulässig. Hier das vollständige Urteil
den Artikel "Verein oder GmbH? Mehr als eine juristische Frage" von Roland Kern in der Zeitschrift KiTa aktuell Recht 3/2015 - mit freundlicher Genehmigung des Carl Link Verlags
Im Dezember 2014 hat das OLG Stuttgart der Beschwerde eines neu einzutragenden Vereins, der eine Waldorfkita betreiben will, gegen die verweigerte Eintragung in das Stuttgarter Vereinsregister stattgegeben. Zwar könne man einen Kitabetrieb als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werten, im vorliegenden Fall sei aber diese unternehmerische Tätigkeit einem idealen Hauptzweck zu- und untergeordnet. Das vollständige Urteil dokumentieren wir hier.
den Artikel "Bildungseinrichtungen als Idealverein" von Dr. Reinald Eichholz (Velbert), aus der Zeitschrift Recht & Bildung Heft 3/14
Im August 2014 stärkt das OLG Brandenburg die Situation bestehender Vereine, indem es in einem Musterfall konstatiert, dass es keine Gründe dafür sehe, die gegen einen Verbleib des Kitavereins im Vereinsregister sprechen würden. Damit habe dann das Bestandsinteresse des Vereins Vorrang - das Urteil dokumentieren wir hier.
den Artikel "Unter Beschuss. Der Verein ist Frucht und Unterpfand des Rechtsstaats und der Demokratie. Er steht für einen offenen Sozialstaat. Jetzt ist er in Gefahr" von Prof. Bernd Schlüter - erschienen in der FAZ vom 4.9.14
den Artikel "Der Zweck heiligt die Mittel: Warum die Rechtsform des Vereins für Schulträger zulässig ist. Zu den Entscheidungen des KG Berlin" von RA Stephan May (Hamburg) aus der Zeitschrift Recht & Bildung Heft 1/14, mit freundlicher Genehmigung des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V.
ein Folienvortrag "Gesellschaften mit beschränkter Eignung? Keine Vereinseintragung mehr für Kitas und Schulen?" von Roland Kern (DaKS), der den Stand der Dinge im März 2014 zusammenfasst sowie eine aktualisierte Fassung des Folienvortrags von Roland Kern aus dem Sep 14
die Arbeitshilfe "Der gemeinnützige e.V. - Eine geeignete Rechtsform für Kindertagesstätten" des PARITÄTISCHEN Brandenburg
den Artikel "Müssen sich freigemeinnützige Vereine zukünftig als GmbHs organisieren? Droht die Zerschlagung einer über mehr als 100 Jahre gewachsenen Rechtskultur?" von Prof. Frank Judis aus dem Paritätischen Rundbrief Berlin, November 2013
Vortragsmanuskript "Bedrohung der Rechtsform Verein" von RA Martin Sträßer (Chemnitz) vom August 2013
das DaKS-Positionspapier „Vereine als Kitaträger – eine gefährdete Spezies?“ (Juni 13)
ein Schreiben des Bundesfamilienministeriums an die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) zur Frage der Eintragungsfähigkeit von Elterninitiativkitas (Juni 13)
ein vom DaKS beauftragtes "Kurzgutachten zur Eintragungsfähigkeit von Trägervereinen von Kindertagesstätten, insbesondere Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten, in das Vereinsregister, dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Berliner Vereinsregisters und des Kammergerichtes" (Dez 12)
die Mustersatzung des DaKS für Elterninitiativen sowie den Briefwechsel mit dem Berliner Vereinsregister, der die Eintragungsfähigkeit dieser Satzung bestätigt
die einschlägigen Urteile des Kammergerichts Berlin (vom Januar 2011 und Februar 2011) sowie vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (vom September 2012)

Dokumentation 29.11.13

Einladung zur Fachveranstaltung "Der Verein als Träger von Bildungseinrichtungen. Betrieb von Kitas und Schulen als Idealzweck i.S.v. § 21 BGB?" - veranstaltet von DPW Berlin, IfBB und DaKS - am 29.11.13 in Berlin
Vortrag Roland Kern (DaKS), Entwicklung und Situation der Kita- und Schulvereine. Berliner Erfahrungen
Vortrag RA Ingo Krampen, Der Verein als Rechtsträger für Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft und welche Alternativen gibt es?
Ingo Krampen, Rechtsformen für Schulträger, in: Johanna Keller, Ingo Krampen (Hg.), Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft. Handbuch für Praxis und Wissenschaft, Baden-Baden (Nomos) 2014, S. 123-132 - mit freundlicher Genehmigung des Nomos-Verlags
Vortrag RA Stefan Winheller, Kitas und Schulen in der falschen Rechtsform? Aktuelle Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein
weitere Publikationen von RA Stefan Winheller unter www.winheller.com/ueber-uns/rechtsanwaelte/stefan-winheller/publikationen.html
RA Stephan May, Kitas und Schulen verfolgen ideelle Zwecke! Warum die Rechtsform des "e.V." zulässig ist
Diskussionbeitrag von Prof. Judis auf der Fachtagung
Veranstaltungsbericht von Roland Kern - mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift npor (Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen)

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