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Kitagesetz 2009

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Im Februar 2009 legte die Senatsjugendverwaltung den Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vor. Damit sollen vor allem das Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) und die dazugehörige Verordnung sowie das Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) geändert werden.
Im Laufe des Jahres 2009 gab es mehrere unterschiedliche Entwürfe. Nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens und der Einigung zwischen Volksbegehren-Initiatoren und Senatsverwaltung im Oktober kam es zu einem endgültigen zweiten Entwurf im November 2009.

Wir dokumentieren hier:

endgültiges Gesetz

Gesetzentwurf November

Referentenentwurf Februar