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BGH stärkt gemeinnützige Vereine

Am 16.5.17 fällte der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit von Kitavereinen. In dem Beschluss, der deutlicher hätte kaum ausfallen können, wird die Gemeinnützigkeit als der entscheidende Hinweis auf die Eintragungsfähigkeit definiert. Gemeinnützige Vereine können also weiterhin (oder in Berlin wieder) Kitas betreiben. Auf den Umfang des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Kita" kommt es nicht an, weil dieser funktional dem ideellen Hauptzweck des Vereins untergeordnet bleibt. Wir verweisen auf die » Pressemitteilung des BGH und den » Beschluss (II ZB 7/16) [144 KB] und freuen uns, dass mit diesem weit über den Kitabereich hinaus wegweisenden Urteil eine langwierige juristische Auseinandersetzung zu einen guten Ende gekommen ist.

Dürfen Vereine Kitas betreiben?

Seit einigen Jahren vertritt das Berliner Vereinsregister die Meinung, dass Vereine deren hauptsächliche Tätigkeit darin besteht, eine Kita zu betreiben, hauptsächlich wirtschaftlich tätig und damit nicht eintragungsfähig seien. Das Kammergericht als nächsthöhere Instanz in Berlin hat 2011 und 2016 diese Auffassung bestätigt.

Nachdem diese Interpretation des Vereinsrechts lange auf Berlin beschränkt war, haben sich ihr in jüngster Zeit auch andere Registergerichte angeschlossen (in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). Nach wie vor trägt aber die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Vereinsregister Kitavereine ins Register ein. Auch liegen inzwischen mehrere Beschlüsse anderer Oberlandesgerichte (Brandenburg, Schleswig-Holstein, Stuttgart, Hamm) vor, die Kitavereine weiterhin für eintragungsfähig halten.

Während es in der juristischen Kommentierung der Berliner Kammergerichtsbeschlüsse neben ablehnenden Stimmen auch Befürworter gibt, ist sich die sozialpolitische Fachwelt in der kritischen Bewertung dieser Tendenz sehr einig. Auch der DaKS ist der Meinung, dass der eingetragene Verein als die passende Organisationsform für bürgerschaftliches Engagement unbedingt auch im Kitaträgerbereich erhalten bleiben muss.

Für Elterninitiativ-Vereine macht im Übrigen auch das strenge Berliner Vereinsregister eine Ausnahme und erkennt den überwiegend ideellen Charakter dieser Vereine an. Der DaKS hat in Abstimmung mit dem Vereinsregister eine Mustersatzung entwickelt, die weiterhin eintragungsfähig ist.

Wir stellen zu diesem Themenkomplex hier folgende Dokumente zur Verfügung:

Dokumentation 29.11.13